ÖDP-Hildesheim begrüßt Aufstellung
Der Stadtrat Hildesheim konnte sich für die Einberufung eines Aufsichtsgremiums für das »Smart City Board« durchringen. Damit machte die Ratsmehrheit den Weg frei für Fördergelder bis zu 17,5 Millionen. Allerdings zeigt es auch, dass sich aus eigenem Antrieb heraus die Bereitschaft für den digitalen Wandel in Grenzen hält, wenn keine zusätzlichen Finanzmittel in Aussicht gestellt werden.
Der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei Hildesheim begrüßt prinzipiell diese Entscheidung. Dennoch mahnt der Kreisvorsitzende Henry Kucz eine unabhängige Kontrollinstanz an. „Selbstverständlich muss sich das Gremium aus Spitzenkräften zusammensetzen. Dennoch fehlt mir im Beschluss die öffentliche Rechenschaftspflicht“, äußert er sich kritisch. Dabei würden nach seiner Meinung weder die Arbeitsfähigkeit noch die Kompetenzen beeinträchtig werden. Das Aufsichtsgremium würde über das Vertrauen aller beteiligten Instanzen für eine erfolgreiche Umsetzung weiterhin verfügen.
„Warum sollten wir nicht für jeden mittelbar und unmittelbaren Beteiligten keinen beratenden Arbeitskreis gründen können?“, konkretisiert der Kreisvorsitzende. Somit können auch demokratisch legitimierte Ratsmitglieder, welche sich vom Gremium ausgeschlossen fühlen, sich produktiv in die Rahmengestaltung einbringen.
Neben Politik, Verwaltung und Wirtschaft sieht Henry Kucz eine große Gefahr in dem Mangel an entsprechender Bürgerbeteiligung. „Letztlich zeichnet sich ein Kalkül ab, welches sich konträr dem eigentlichen Projektsinn entgegenstemmt“, führt er ergänzend aus.
Die ÖDP wünscht sich eine breitere Aufstellung und Beteiligung, damit das Aufsichtsgremium aus einer Vielzahl den bestgeeigneten Entwurf umsetzen kann.