ÖDP reicht Eil-Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat gestern einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Eil-Antrag bezieht sich auf eine Organstreitigkeit, die ihren Ursprung im Jahr 2023 hat. Die ÖDP klagte damals gegen den…
Als einzige Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP vollständig auf Firmenspenden und ist weltweit als erste Partei gemeinwohlzertifiziert Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) setzt mit dem ersten klimaneutralen Parteitag Deutschlands ein wichtiges Zeichen für nachhaltigen Klimaschutz und Verantwortung.…
Die Naturschutzpartei ÖDP hat bei der Europawahl ihren Sitz im Europäischen Parlament verteidigen können. Allerdings gab es bei einen Stimmenrückgang von 1% auf 0,6%. Absolut erhielt die ÖDP bundesweit knapp 260.000 Stimmen. Gewählt wurde die bisherige Abgeordnete Manuela Ripa aus…
Parteiversammlung kürt Kandidierende für die Wahl zum EU-Parlament 2024. Bisherige EU-Abgeordnete der ÖDP – Die Naturschutzpartei auf Listenplatz 1. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) setzt im kommenden EU-Wahlkampf im Juni 2024 weiter auf die EU-Politikerin Manuela Ripa aus dem Saarland. Die…
Die Sommerferien sind zu Ende. Die Schule hat wieder in Niedersachsen und somit auch im Landkreis Hildesheim begonnen. Der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wünscht allen Schüler und Schülerinnen einen erfolgreichen Start in die kommenden Aufgaben. Herausfordernd ist auch der…
Der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Hildesheim sieht in der Gruppe „Letzte Generation“ derzeit keine kriminelle Vereinigung. Die ÖDP bekennt sich uneingeschränkt zum Rechtsstaat Deutschland. Deshalb sind Rechtsverstöße zu ahnden. Solange der Rechtsweg in Deutschland und Europa nicht restlos ausgeschöpft…
Unlängst hat der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) öffentlich festgehalten, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeiten im Ortsverkehr die Lebensqualität und Sicherheit erhöhen. Zahlreiche Städte in Niedersachsen haben sich dem Bündnis »Lebenswerte Städte und Gemeinden« angeschlossen. Von Braunschweig bis Wolfsburg möchten…
ÖDP-Kreisverband kritisiert Kreisverwaltung scharf Seit 2017 besteht die explizite Möglichkeit des Gesetzgebers, Durchfahrtsgeschwindigkeiten vor sozialen Einrichtungen zu reduzieren. Jetzt, über fünf Jahren nach der Veröffentlichung der neuen Vorschrift, wurde das Arbeitsergebnis veröffentlicht, was in benachbarten Landkreisen längst zum gelebten Standard…
Ein Gutachten zu den gegenwärtigen Altlasten des Kalibergbaus in Giesen wurde unlängst vorgestellt. Lange war die Verunreinigung des Grundwassers ein Verdacht von ansässigen Umweltverbänden. Die Vermutung wurde nun durch die fachliche Bewertung bestätigt. Mit aller Brisanz wurde offenbar, dass die…
